Volltextveröffentlichungen (2)

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  StVollzG §§ 8 . 109, 152

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 11.10.1982 - 1 Vollz (Ws) 84/81

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.01.1983 - 1 Vollz (Ws) 37/82

  Der Senat hat die Rückverlegung des Beschwerdeführers in die JVA Saarbrücken durch Beschluß vom 11.10.1982 - 1 Vollz (Ws) 84/81 - gebilligt.
• OLG Hamm, 10.11.1978 - 1 Vollz (Ws) 70/78

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.01.1983 - 1 Vollz (Ws) 37/82

  Im Falle der Verlegung in die Vollzugsanstalt eines anderen Landes bedarf es dabei des Zusammenwirkens der Vollzugsbehörden der beteiligten Bundesländer (Senatsbeschluß vom 11.10.1982; OLG Hamm, Beschluß vom 10.11.1978 - 1 Vollz (Ws) 70/78 -).

• OLG Stuttgart, 19.09.1996 - 4 Ws 111/96
  Hierfür spricht auch, daß gegen den Verurteilten in dem Land, in das er aufgenommen zu werden wünscht, (noch) keine Strafe vollzogen wird (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Juli 1977, veröffentlicht in ZfStrVo (SH) 1977, 59; ebenso - den Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG bejahend - KG ZfStrVo 1995, 112; anderer Ansicht - eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG bejahend - OLG Hamm ZfStrVo (SH) 1979, 91; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1983, 248; LG Wiesbaden ZfStrVo (SH) 1979, 88).

  Er kann aus denselben Gründen, wie oben 2 a dargelegt, nicht darauf verwiesen werden, die verweigerte Zustimmung nur zusammen mit dem ablehnenden Bescheid der Vollzugsbehörde des Landes, in dem er einsitzt, anfechten zu müssen (…vgl. Senatsbeschluß a.a.O.; OLG Hamm ZfStrVo (SH) 1979, 91 sowie NStZ 1996, 208 ; KG ZfStrVo 1995, 112; LG Wiesbaden ZfStrVo (SH) 1979, 88; Callies/Müller-Dietz, StVollzG , 6. Auflage, § 8 Rdnr. 3, § 153 Rdnr. 2; Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Auflage, § 8 Nr. 13, § 153 Rdnr. 2; anderer Ansicht - keine gesonderte Anfechtbarkeit - OLG Zweibrücken ZfStrVo 1983, 248; der Beschluß des OLG Hamm NStZ 1994, 256 ist nicht einschlägig, da er den umgekehrten Fall - Verlegung eines Gefangenen in ein anderes Bundesland entgegen dessen Wunsch betrifft).

• BGH, 18.04.2001 - 2 ARs 71/01

  Rechtsnatur eines die gewünschte Verlegung in eine andere JVA ablehnenden …

  Die Frage, ob der negative Bescheid der Justizverwaltung eines Landes, in dessen Justizvollzugsanstalt ein Verurteilter aufgenommen zu werden wünscht, eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs ist, gegen welche der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG zulässig ist (so OLG Hamm ZfStrVO SH 1979, 91 f.; OLG Zweibrücken ZfStrVO 1983, 248; LG Wiesbaden ZfStrVO SH 1979, 88, 91), oder ob er als Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG anzusehen ist (so KG ZfStrVO 1995, 112; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103 f.), ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden.
• OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Länderübergreifende Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den …

  Die Frage, ob in der hiesigen Konstellation eines länderübergreifenden Besuchsüberstellungsantrags eines Gefangenen zu einer im Vollzug der Sicherungsverwahrung befindlichen Person, der daran scheitert, dass die Justizvollzugseinrichtung, in die die Überstellung begehrt wird, ihre Zustimmung zum Überstellungsgesuch des Antragstellers verweigert, neben einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Vollzugsanstalt der Antragstellers ein weiterer Antrag, ggf. nach § 109 StVollzG, gegen die aufnehmende Justizvollzugsanstalt eines anderen Bundesland gerichtet werden kann oder muss (dafür OLG Jena, NStZ 1997, 455; dagegen in einem ähnlichen Fall Senat, Beschluss vom 6. Januar 1983 - 1 Vollz (Ws) 37/82, Forum Strafvollzug 1983, 248; ebenso für den ausdrücklichen Fall der Überstellung Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl. 2020, 2.
• OLG Jena, 21.05.1996 - 1 Ws 218/95

  Antrag auf Besuchsüberstellung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) für …

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• OLG Celle, 21.02.1986 - 3 Ws 71/86
  Bei dieser Fallgestaltung kommt es in Betracht, daß der Gefangene, der verlegt werden will, die Versagung der Zustimmung durch den Leiter der aufnehmenden Anstalt anfechten muß (vgl. OLG Zweibrücken ZfStrVo 1983, 248).